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So nicht, mein lieber Herr Bauverein!

Am vergangenen Montag den 16.05 haben wir mit einem Anschreiben den Bauverein Reiherstieg aufgefordert, Stellung zu den von ihm angestoßenen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu nehmen. Bis heute haben wir nichts gehört. Deshalb werden in den nächsten Tagen solidarische Nachbar_innen bald mit folgender Öffentlicher Erklärung unterwegs sein, um die Leute im Viertel und Mieter_innen der Baugenossenschaft diese Informationen zukommen zu lassen.


Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

vielleicht erinnert ihr euch noch: Im Januar 2015 ließ der Bauverein Reiherstieg unseren Nachbarn Heiko aus seiner Wohnung im Otterhaken 10 zwangsräumen. Heiko hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Mietsteigerungen gewehrt und sich auch auf den Genossenschaftsversammlungen gegen die Mietenpolitik des Vorstandes ausgesprochen. Heiko hatte seine Miete verspätet gezahlt, zum Zeitpunkt der Räumung waren aber alle Mietschulden beglichen. Trotzdem ordnete der Bauverein die Zwangsräumung an. Viele Menschen haben damals versucht, das zu verhindern. Einige stellten sich am Tag der Räumung dem Gerichtsvollzieher in den Weg – leider vergeblich: Die Polizei räumte die Sitzblockade im Hausflur. Heiko musste seine Wohnung verlassen. Er wohnt nun am anderen Ende der Stadt.

Seine Wohnung ist neu vermietet und kostet heute rund 120 Euro mehr. Die Baugenossenschaft hat damit effektiv günstigen Wohnraum zerstört. Ein Jahr nach der Zwangsräumung haben nun einige seiner Unterstützer_innen Briefe von der Polizei wegen Hausfriedensbruchs bekommen. Der Bauverein glaubt vielleicht, dass wir nun stillhalten werden. Wir lassen uns aber weder durch ein solches Verfahren, noch von Geldstrafen abschrecken. Wir halten weiter zusammen und wissen: die Kosten für ein Verfahren können wir gemeinsamen bezahlen, unseren Wohnraum bekommen wir nicht mehr zurück. Denn mit jeder Zwangsräumung steigt die Miete und lässt dann auch den Mietspiegel ansteigen, mit dem die Vermieter ihre Mieterhöhungen begründen. So steigen die Mieten für uns alle.

Vor zehn Jahren hat in Wilhelmsburg eine Wohnung noch 6 Euro kalt pro Quadratmeter gekostet – heute sind es oft 10 Euro, im Reiherstiegviertel häufig noch mehr. Viele von uns geraten in Mietschwierigkeiten, vielen von uns, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, droht die Verdrängung aus dem Stadtteil oder gar aus der Stadt. Das ist politisch gewollt, auch wenn häufig behauptet wird, Zwangsräumungen seien von den Betroffenen selbstverschuldet. Ursache ist ein Wohnungsmarkt, der extrem hohe Mieten möglich macht. Aus jeder Zwangsräumung lässt sich Profit schlagen. Dagegen wehren wir uns! Deshalb haben wir Heiko unterstützt und wir werden auch weiterhin alle Mieterinnen und Mieter unterstützen, die von Zwangsräumungen bedroht sind oder anderen Ärger mit ihren Vermieter_innen haben. Es muss Wohnraum für alle geben – unabhängig von Einkommen, Nachnamen oder Aussehen!

Der Bauverein Reiherstieg hat sich mit der Räumung von Heiko schon ausreichend vom genossenschaftlichen Solidaritätsgedanken verabschiedet. Nun sollte er zumindest seine sinnlose Sanktionspolitik sein lassen. Seine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann er problemlos zurückziehen.

Liebe Genossenschaftsmitglieder: Fordert euren Vorstand auf, keine weiteren Zwangsräumungen zu veranlassen, keine weiteren Mietsteigerungen durchzuführen und die Anzeigen wegen Hausfrie- densbruch zurückzuziehen – zum Beispiel auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 26. Mai, um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Und: Wenn ihr selbst auch Probleme mit eurem Vermieter habt, dann kommt vorbei: Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat ab 16 Uhr im Infoladen Wilhelmsburg (Fährstraße 48). Gemeinsam sind wir stärker! Damit niemand allein auf den Kosten eines Strafverfahrens sitzen bleibt, könnt ihr im Infoladen und bei Black Ferry Spenden abgeben.


Ihr möchtet Flyer verteilen: Gedruckte Exemplare gibt es zu den Öffnungszeiten im Infoladen Wilhelmsburg und im Black Ferry. Oder ihr druckt euch selbst welche aus.

Workshop: Begleitung zu Ämtern und Behörden

Wir möchten euch zu einem Erfahrungsaustausch rund um das Thema
Begleitung zu Ämtern einladen. Zu jedem Amtstermin – ob Jobcenter,
Wohngeldstelle oder Ausländerbehörde – kann man eine Person (oder auch
mehrere Personen) des Vertrauens mitbringen und ist dann in der
Behördensituation nicht auf sich allein gestellt.

_MG_6462Es kann viel davon abhängen, wie die Gespräche mit den
Sachbearbeiter_innen auf der anderen Seite des Tisches laufen. Sachbearbeiter_innen haben oft einen ziemlich großen Handlungsspielraum und damit auch eine große Macht. Man denke nur an die vielen Inhalte, die eine Eingliederungsvereinbarung beim Alg II haben kann.

Die Veranstaltung soll kein Vortrag werden, sondern eine Gelegenheit
bieten, uns über das Thema Begleitung zu unterhalten und gegenseitig
weiterzubilden. Wir wollen Erfahrungen austauschen und auch über
mögliche Probleme und Ängste sprechen. Durch den Workshop im vergangen
Jahr konnten wir schon einige Tipps sammeln. Diese Sammlung wollen wir
erweitern und bei Bedarf korrigieren.

Das Treffen richtet sich an alle: Egal, ob du gerade erstmals darüber
nachdenkst, Freund_innen, Bekannte oder Nachbar_innen solidarisch zu
unterstützen, oder schon hundertmal Menschen bei Behördengängen
begleitet hast. Falls ihr Übersetzung benötigt, meldet euch bitte
frühzeitig bei uns.

Samstag • 19.03. • 14 bis 17 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg • Fährstraße 48

Auch Post von der Polizei wegen der Zwangsräumung im Otterhaken?

In den letzten Tagen haben einige Briefe von der Polizei wegen Heikos Zwangsräumung im vergangenen Januar bekommen. Bisher geht es in allen uns bekannten Fällen um die Einleitung von Ermittlungen wegen Hausfriedens-bruch. Falls ihr auch Post bekommen habt, gilt zunächst:

Keine Panik! Lasst euch von der Post nicht einschüchtern, das ist ihr einziger Zweck. Ihr seid weder verpflichtet euch zu äußern, noch zu Vorladungen der Polizei zu erscheinen. Die Aussage zu verweigern ist immer die beste Wahl! Alle möglichen Verteidigungsstrategien sind auch nach umfassenden Gesprächen und nach Akteneinsicht durch solidarische Anwält_innen noch möglich! Auch das verfrühte Ausplaudern von Alibis oder entlastenden Tatsachen kann für euch selbst und andere zum Nachteil werden.

Deshalb wollen wir zusammen halten und uns am Sonntag, den 7. Februar um 16 Uhr mit allen treffen, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Wir treffen uns im Infoladen in Wilhelmsburg (Fährstraße 48). Dort können wir in Ruhe die nächsten Schritte besprechen.

Und denkt dran: KeinEr wird allein gelassen, auch finanziell nicht!

Sagt bitte auch allen euren Freund_innen bescheid, die Post bekommen haben könnten. Selbstverständlich könnt ihr uns auch gerne schreiben, besonders wenn ihr Briefe mit einem anderen Inhalt bekommen habt.

Weitere Informationen zu Aussageverweigerung und Rechtshilfetipps findet ihr bei der Roten Hilfe.

Hamburger Elterntreffen zum Kita-Streik

Wir wollen gemeinsam diskutieren: Wie können wir den Druck, der durch den Streik auf uns Eltern lastet, dahin leiten, wo er hingehört – in die Politik und zu den Arbeitgebern? Wie können wir uns vernetzen, um gemeinsame Aktionen zu planen? Welche Rechte haben wir als vom Streik betroffene ArbeitnehmerInnen eigentlich? Und wie können wir die Betreuung unserer Kinder selbst organisieren?Bildschirmfoto 2015-05-29 um 15.18.42

Auf einem Elterntreffen in Wilhelmsburg haben wir letzten Dienstag auf einige Fragen schon Antworten gefunden. Wir haben einen Leitfaden entwickelt, wie sich eine selbstorganisierte Elternbetreuung praktisch umsetzen lässt. Wir haben das Gutachten eines befreundeten Anwalts, der sich zu unseren Rechten als Arbeitnehmer äussert. Und wir möchten gemeinsam einen „Offenen Brief“ schreiben, der die Streikenden unterstützt und Politik und Arbeitgeber in die Pflicht nimmt.

So hoffen wir den politischen Druck zu erhöhen. Denn selbst wer mit den ErzieherInnen solidarisch ist, kommt bei der Organisierung der Kinderbetreuung langsam an die Grenzen. Und allen, die kein privates Netzwerk aus Verwandten, Bekannten und Freunden oder keinen verständnisvollen Arbeitgeber haben, geht der Kita-Streik an die Substanz. Der Spagat zwischen Lohnarbeit auf der einen und Kinderbetreuung auf der anderen Seite ist kaum auszuhalten. Dummerweise sind von dem Streik gerade diejenigen am stärksten betroffen, die eigentlich die falschen Ansprechpartner sind, nämlich die Eltern.

Trotzdem: Der Streik der ErzieherInnen ist berechtigt und notwendig. Auch wenn es sich in den Medien manchmal anders anhört, gestreikt wird nicht, um uns als Eltern zu ärgern. Gestreikt wird, um bessere Bedingungen für die Betreuung unserer Kinder durchzusetzen. Es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern um eine prinzipielle Anerkennung
und Aufwertung sozialer Berufe. Das müssen und sollten wir unterstützen, denn immerhin kommt das unseren Kindern zugute!

Wir wollen den Streik in den Erziehungs- und Sozialberufen nicht als Zumutung verstehen, sondern als Chance, gemeinsam etwas Neues zu gestalten. Solidarisch sein, als Eltern, als ErzieherInnen, als GewerkschafterInnen oder als Nachbarn. Das geht nur, wenn wir viele sind, wenn wir uns vernetzen und das Leben in unseren Vierteln und in unserer Stadt selbst organisieren.

Donnerstag, 4. Juni 2015
19:30 Uhr
Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13 a
U1/U3 Kellinghusenstraße

Kontakt zu den solidarischen Eltern: solidarische-eltern@riseup.net
Diese Einladung zum Selbstausdrucken und Verteilen.

Heiko bleibt!

Dreißig Freund_innen und Nachbar_innen von Heiko haben sich heute vor dem Büro der Bauverein Reiherstieg Genossenschaft getroffen um gemeinsam deutlich zu machen: Räumung ist nicht! – Heiko bleibt!

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Zwar war das Büro am heutigen Tag aufgrund eines Trauerfalls geschlossen, dennoch wurde folgender Brief an die beiden Vorstände der Bausgenossenschaft verlesen und hinterlassen.

„Sehr geehrter Herr Thorsten Schulz,
sehr geehrter Herr Wolfgang Schwitalla,

der Bauverein Reiherstieg wurde gegründet, um – Zitat von Ihrer Homepage – „dem sozialen Elend und der Wohnungsnot mit vereinten Kräften entgegenzutreten.“

Ungeachtet dessen wollen Sie Herrn Heiko G. aus seiner Wohnung im Otterhaken zwangsräumen lassen, nur weil er seine Miete verspätet überwiesen hatte.

Wir fordern: Stoppen Sie die Zwangsräumung und ziehen Sie die Kündigung zurück.

Sollten Sie an der Zwangsräumung festhalten, können wir Ihnen versichern, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um der von Ihnen verursachten „Wohnungsnot mit vereinten Kräften entgegenzutreten“.

Ihre Antwort erwarten wir binnen 48 Stunden.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterstützerinnen und Unterstützer von Heiko &
Wilhelmsburg Solidarisch“

Heiko wohnt seit 15 Jahren im Reiherstiegviertel. Auch weil er sich in den letzten Jahren erfolgreich gegen Mieterhöhungen gewehrt hat, ist seine Wohnung dort noch vergleichsweise günstig. Doch nun soll Heiko raus, nur weil er seine Miete erst verspätet gezahlt hat. Nach vielen Gerichtsverfahren gibt es nun einen gültigen Räumungstitel, und der Gerichtsvollzieher hat sich für den 26. 1., 11:30 Uhr angekündigt.

Wir laden alle Nachbar_innen und Interessierte dazu ein, Heiko zu unterstützen und gemeinsam gegen die Zwangsräumung durch den Bauverein Reiherstieg zu protestieren.

Denn wir meinen: Mal seine Miete verspätet zahlen – menschlich! Leute deswegen aus ihrer Wohnung schmeißen – unmenschlich!

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