Kategorie-Archiv: Wohnraum

Treffen wegen der Zwangsräumung im Otterhaken

Liebe Zwangsräumungssolidarische,

im Januar ist die letzte Rate für die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch bei Heikos Zwangsräumung  fällig geworden. Wir schlagen deshalb vor uns erneut zu treffen, um zu schauen, wer zur Zeit Geld benötigt, wieviel wir haben und wie wir uns weiter um eine gemeinsame Finanzierung kümmern müssen.

Am 26. Januar 2015 ließ der Bauverein Reiherstieg unseren Freund und Mitstreiter Heiko nach 15 Jahren aus seiner Wohnung im Otterhaken räumen. Der Grund war eine verspätete Mietzahlung und das Heiko sich auf Genossenschaftsversammlungen für mehr Transparenz und die Rechte der Mieter_innen eingesetzt hat. Wir haben damals versucht gemeinsam Heikos Zwangsräumung zu blockieren.

Alle Personen die sich im Treppenhaus aufgehalten haben, erhielten daraufhin
eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Die Verfahren wurden gegen
Geldzahlungen eingestellt. Damit wir uns auch in Zukunft trauen für
unsere Rechte einzusetzen und damit niemand auf den Kosten sitzen
bleibt, organisieren wir Soli-Partys und sammeln Spenden.

Wir treffen uns am Freitag, den 03.02 um 19:00 im Hausprojekt GoMokry (Mokrystraße 3, Bewegungsraum im EG)

Wenn ihr uns unterstützen möchtet, könnt ihr zu den Öffnungszeiten im Infoladen und im Black Ferry Spenden abgeben. 

So nicht, mein lieber Herr Bauverein!

Am vergangenen Montag den 16.05 haben wir mit einem Anschreiben den Bauverein Reiherstieg aufgefordert, Stellung zu den von ihm angestoßenen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu nehmen. Bis heute haben wir nichts gehört. Deshalb werden in den nächsten Tagen solidarische Nachbar_innen bald mit folgender Öffentlicher Erklärung unterwegs sein, um die Leute im Viertel und Mieter_innen der Baugenossenschaft diese Informationen zukommen zu lassen.


Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

vielleicht erinnert ihr euch noch: Im Januar 2015 ließ der Bauverein Reiherstieg unseren Nachbarn Heiko aus seiner Wohnung im Otterhaken 10 zwangsräumen. Heiko hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Mietsteigerungen gewehrt und sich auch auf den Genossenschaftsversammlungen gegen die Mietenpolitik des Vorstandes ausgesprochen. Heiko hatte seine Miete verspätet gezahlt, zum Zeitpunkt der Räumung waren aber alle Mietschulden beglichen. Trotzdem ordnete der Bauverein die Zwangsräumung an. Viele Menschen haben damals versucht, das zu verhindern. Einige stellten sich am Tag der Räumung dem Gerichtsvollzieher in den Weg – leider vergeblich: Die Polizei räumte die Sitzblockade im Hausflur. Heiko musste seine Wohnung verlassen. Er wohnt nun am anderen Ende der Stadt.

Seine Wohnung ist neu vermietet und kostet heute rund 120 Euro mehr. Die Baugenossenschaft hat damit effektiv günstigen Wohnraum zerstört. Ein Jahr nach der Zwangsräumung haben nun einige seiner Unterstützer_innen Briefe von der Polizei wegen Hausfriedensbruchs bekommen. Der Bauverein glaubt vielleicht, dass wir nun stillhalten werden. Wir lassen uns aber weder durch ein solches Verfahren, noch von Geldstrafen abschrecken. Wir halten weiter zusammen und wissen: die Kosten für ein Verfahren können wir gemeinsamen bezahlen, unseren Wohnraum bekommen wir nicht mehr zurück. Denn mit jeder Zwangsräumung steigt die Miete und lässt dann auch den Mietspiegel ansteigen, mit dem die Vermieter ihre Mieterhöhungen begründen. So steigen die Mieten für uns alle.

Vor zehn Jahren hat in Wilhelmsburg eine Wohnung noch 6 Euro kalt pro Quadratmeter gekostet – heute sind es oft 10 Euro, im Reiherstiegviertel häufig noch mehr. Viele von uns geraten in Mietschwierigkeiten, vielen von uns, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, droht die Verdrängung aus dem Stadtteil oder gar aus der Stadt. Das ist politisch gewollt, auch wenn häufig behauptet wird, Zwangsräumungen seien von den Betroffenen selbstverschuldet. Ursache ist ein Wohnungsmarkt, der extrem hohe Mieten möglich macht. Aus jeder Zwangsräumung lässt sich Profit schlagen. Dagegen wehren wir uns! Deshalb haben wir Heiko unterstützt und wir werden auch weiterhin alle Mieterinnen und Mieter unterstützen, die von Zwangsräumungen bedroht sind oder anderen Ärger mit ihren Vermieter_innen haben. Es muss Wohnraum für alle geben – unabhängig von Einkommen, Nachnamen oder Aussehen!

Der Bauverein Reiherstieg hat sich mit der Räumung von Heiko schon ausreichend vom genossenschaftlichen Solidaritätsgedanken verabschiedet. Nun sollte er zumindest seine sinnlose Sanktionspolitik sein lassen. Seine Anzeige wegen Hausfriedensbruch kann er problemlos zurückziehen.

Liebe Genossenschaftsmitglieder: Fordert euren Vorstand auf, keine weiteren Zwangsräumungen zu veranlassen, keine weiteren Mietsteigerungen durchzuführen und die Anzeigen wegen Hausfrie- densbruch zurückzuziehen – zum Beispiel auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 26. Mai, um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Und: Wenn ihr selbst auch Probleme mit eurem Vermieter habt, dann kommt vorbei: Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat ab 16 Uhr im Infoladen Wilhelmsburg (Fährstraße 48). Gemeinsam sind wir stärker! Damit niemand allein auf den Kosten eines Strafverfahrens sitzen bleibt, könnt ihr im Infoladen und bei Black Ferry Spenden abgeben.


Ihr möchtet Flyer verteilen: Gedruckte Exemplare gibt es zu den Öffnungszeiten im Infoladen Wilhelmsburg und im Black Ferry. Oder ihr druckt euch selbst welche aus.

Auch Post von der Polizei wegen der Zwangsräumung im Otterhaken?

In den letzten Tagen haben einige Briefe von der Polizei wegen Heikos Zwangsräumung im vergangenen Januar bekommen. Bisher geht es in allen uns bekannten Fällen um die Einleitung von Ermittlungen wegen Hausfriedens-bruch. Falls ihr auch Post bekommen habt, gilt zunächst:

Keine Panik! Lasst euch von der Post nicht einschüchtern, das ist ihr einziger Zweck. Ihr seid weder verpflichtet euch zu äußern, noch zu Vorladungen der Polizei zu erscheinen. Die Aussage zu verweigern ist immer die beste Wahl! Alle möglichen Verteidigungsstrategien sind auch nach umfassenden Gesprächen und nach Akteneinsicht durch solidarische Anwält_innen noch möglich! Auch das verfrühte Ausplaudern von Alibis oder entlastenden Tatsachen kann für euch selbst und andere zum Nachteil werden.

Deshalb wollen wir zusammen halten und uns am Sonntag, den 7. Februar um 16 Uhr mit allen treffen, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Wir treffen uns im Infoladen in Wilhelmsburg (Fährstraße 48). Dort können wir in Ruhe die nächsten Schritte besprechen.

Und denkt dran: KeinEr wird allein gelassen, auch finanziell nicht!

Sagt bitte auch allen euren Freund_innen bescheid, die Post bekommen haben könnten. Selbstverständlich könnt ihr uns auch gerne schreiben, besonders wenn ihr Briefe mit einem anderen Inhalt bekommen habt.

Weitere Informationen zu Aussageverweigerung und Rechtshilfetipps findet ihr bei der Roten Hilfe.

Filmvorführung: Sí se puede. Sieben Tage bei der PAH Barcelona

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Filmvorführung und Diskussion über den Widerstand gegen Zwangsräumungen in Spanien.
Mit der Aktivistin Maka Suarez aus Barcelona.

Ein Dokumentarfilm von Comando Video | 42 Minuten | Spanisch mit deutschen Untertiteln

So. – 26.04. – 16.00 Uhr
Honigfabrik – Industriestr. 125 – 131
Eintritt frei


Seit Anfang der Krise im Jahr 2007 gab es in Spanien um die 550.000 Anordnungen, Zwangsräumungen zu vollstrecken. Angesichts dieser Notsituation und einer ihr passiv gegenüber stehenden Regierung war eine Reaktion der Zivilgesellschaft unumgänglich. Im Jahr 2009 wurde in
Barcelona die PAH gegründet, die Plattform der Hypothekenbetroffenen,
eine Bürger_innenbewegung, die das Recht auf würdigen Wohnraum
verteidigt. Die PAH hat heute spanienweit über 200 Knotenpunkte und hat
sich damit zur wichtigsten Opposition gegenüber der Wohnraumpolitik der
spanischen Regierung entwickelt.

‘Sí se puede. Sieben Tage bei der PAH Barcelona’ erzählt vom Alltag der
Plattform der Hypothekenbetroffenen innerhalb von einer Woche, die eine
beliebige Woche ihrer unermüdlichen Aktivitäten sein könnte. Sieben
Interviews (kombiniert mit Bildmaterial aus einem Zeitraum von über
einem Jahr) führen die Zuschauer_innen durch die verschiedenen
wöchentlichen Aktivitäten, die die PAH Barcelona durchführt –
illustriert durch konkrete Fälle und kleine Anekdoten aus dem Alltag.

Die Dokumentation hat die Kameras auf das Innere der Organisation
gerichtet, um – neben dem Drama der Zwangsräumungen – die enorme,
unsichtbare Arbeit zu zeigen, die innerhalb der PAH geleistet wird und
den Prozess der Transformation und der Selbstermächtigung der Personen,
die die PAH bilden.

Trailer :
Der Trailer ist leider nur mit englischen Untertiteln verfügbar. Der Film wird aber mit deutschen Untertiteln gezeigt.

Blockaden verzögern Heikos Zwangsräumung

Eine kleine Presseschau zur gewaltsam durchgesetzten Zwangsräumung und einige Worte dazu, warum der 26. Januar für uns Niederlage und Erfolg zugleich war.

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Der 26. Januar war eine Niederlage, weil…
– Heikos Zwangsräumung nicht verhindert werden konnte.
– solidarische Menschen von der Polizei geschubst, geschlagen und getreten wurden.
– in der Presse die Lüge des Bauvereins, dass Heiko Mietschulden hätte, ungeprüft übernommen wurde.

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Der 26. Januar war aber auch ein Erfolg, weil…
– rund 200 Unterstützer_innen an einem regnerischen Wintermorgen in den Otterhaken kamen.
– der Bauverein sein Büro am Montag „aus Sicherheitsgründen“ schließen musste und somit die Räumung auch für ihn unangenehme Konsequenzen hatte.
– die Schwelle eine Zwangsräumung anzusetzen seit Montag für den Bauverein sowie für alle anderen Vermieter_innen ein gutes Stück höher liegt.
– sich direkte Anwohner_innen solidarisch zeigten und spontan die Blockade unterstützten – mit ihren Körpern, mit Worten, mit freundlichen Gesten, mit heißen Getränken und Stullen.
– die Blockierenden sich von 200 Polizist_innen mit Helmen, Schilden, Motorsägen und einem Rammbock nicht einschüchtern ließen, sondern besonnen blieben und aufeinander achtgaben.
– klar gemacht werden konnte, dass hohe Mieten und Zwangsräumungen kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem sind und nur kollektiver Widerstand zu würdigem Wohnraum für alle führen wird.

Presseschau:
Hinz&Kunzt: Zwangsräumung unter Polizeischutz
taz: Räumung mit dem Brecheisen
Raimund Samson kreativ: Protest gegen Zwangsräumung (mit vielen Fotos)
RTL: Proteste gegen Zwangsräumung
junge Welt: Proteste gegen Zwangsräumung

Video des Polizeieinsatzes im Innenhof

Letzte Informationen zur Blockade der Zwangsräumung am 26.01.

Wann und wo geht es los?

Um 9 Uhr früh starten die Proteste im Otterhaken 10.

Wie kann ich mitmachen?

– Tee kochen oder Stullen schmieren und vorbei bringen
– Lärm machen (Kochtöpfe, Trillerpfeifen etc.)
– Sitzunterlagen vorbei bringen
– Ein Plakat malen
– Parolen rufen
– Flyer an Passant_innen verteilen
– Aus dem Fenster Lärm machen
– Die Nachbar_innen informieren, was gerade passiert
– Hinsetzen und blockieren oder stehen bleiben und blockieren

Es ist natürlich auch okay, einfach nur da zu sein.

Wie kann ich mich vorbereiten?

– Warm und wetterfest anziehen und einen Regenschirm mitnehmen. Wir sind schließlich in Hamburg und möglicherweise lange in der Kälte.
– Eigene Sitzunterlage mitbringen (z.B. Rettungs-Alu-Decke, ein Stück Styropor, Pappe, Plastikplanen gegen Nässe)
– Ausweis nicht vergessen
– Die Nummer vom Ermittlungsausschuss (besetzt ab 10 Uhr) notieren:
040 432 78 778

Und vor allem: Seid solidarisch und passt aufeinander auf!

Gegen so eine Genossenschaft hilft nur Solidarität

Der „Bauverein Reiherstieg“ bleibt stur und verweigert sich einem Dialog. Für uns ist damit klar: Am Montag blockieren wir Heikos Zwangsräumung.

In einem taz-Artikel vom 19.01. hatte sich der Vorstand der Genossenschaft noch dialogbereit gezeigt. Einen anschließend vereinbarten Gesprächstermin mit Heiko und drei Begleiter_innen, auf dem noch einmal über die Zwangsräumung verhandelt werden sollte, sagte die Genossenschaft jedoch kurzerhand ohne schlüssige Begründung wieder ab.

Unterstützung aus Berlin

Erfreulicheres hat uns dagegen aus Berlin erreicht: Das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ hat uns eine Solidaritätsnote und dem Bauverein eine sehr lesenswerte „Offene Email“ zukommen lassen. Die Berliner Freund_innen kündigen ihr zahlreiches Kommen an, um sich der drohenden Zwangsräumung entgegen zu stellen. Und darum geht es: Solidarität zeigen!

 

Zuspruch in der Nachbarschaft

In den letzten Tagen haben wir an viele Türen von Mieter_innen der Genossenschaft geklopft und vom Widerstand gegen Heikos drohende Zwangsräumung berichtet. Das Feedback war ganz überwiegend positiv. Unmut herrscht besonders über die unterschiedlichen Mietniveaus in den Häusern des Bauvereins. Darüber hinaus haben wir im Reiherstiegviertel mehrere Hundert Flugblätter an Passant_innen verteilt und dabei unzählige Gespräche über steigende Mieten, Verdrängung und den alltäglichen Wahnsinn auf dem Wohnungsmarkt geführt.

In den Unterhaltungen wurde sehr schnell klar: Zwangsräumungen gehen uns alle etwas an. Denn sie wirken sich unmitttelbar auf den Mietenspiegel aus und führen dadurch zu höheren Mieten für uns alle. Außerdem sind sie das gewalttätigste Mittel der Verdrängung ärmerer Menschen.

Dagegen hilft nur Solidarität und darum gehen wir am Montag auf die Straße um gemeinsam gegen Zwangsräumungen zu protestieren.

Montag – 26.01 – 9.00 Uhr – Otterhaken 10
Heikos Zwangsräumung verhindern!

Mein lieber Herr Bauverein!

Heute erreichte uns ein Zeichen überregionaler Solidarität. Das Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern!“ hat eine offene E-Mail an den Bauverein Reiherstieg geschrieben:

 

Offene E-Mail an den

Bauverein Reiherstieg eG
Georg-Wilhelm-Straße 127a
21107 Hamburg
Tel. 040 752489-0
Fax 040 752489-99
info@reiherstieg.de

Mein lieber Herr Bauverein!

Wie wir von unseren Freund*innen in Hamburg von Wilhelmsburg Solidarisch und Mietenwahnsinn stoppen gehört haben, soll am kommenden Montag Heiko aus seiner Wohnung von einer GENOSSENSCHAFT zwangsgeräumt werden. Wer es nicht glauben mag, alle nötigen Informationen dazu finden sich hier http://solidarisch.org/heiko-bleibt/

Kurzum, für uns ergeben sich daraus folgende Fragen:

Herr Schulz, Herr Schwitalla,

da wir unsere Freund*innen momentan nicht erreichen, gehen wir davon aus, dass Sie das Ihnen gestellte Ultimatum eines Räumungsverzichts haben verstreichen lassen. Wir kennen das gut, eine ordentlich Blockade braucht seriöse Vorbereitung und da bleibt nicht so viel Zeit, zum Mails checken. Darum fragen wir Sie, ob diese Annahme richtig ist? Auch wir müssen nämlich langsam entscheiden, wie groß der Bus für unsere Anreise werden soll. Da Sie ja anscheinend gerne im Rampenlicht der sozialen Kälte stehen, antworten Sie uns doch ebenfalls mit einem offenen Brief auf Ihrer Homepage www.reiherstieg.de

Allen Genoss*innen und solidarischen Menschen empfehlen wir, die oben angegebenen Kontakte zu nutzen und sich für Heiko einzusetzen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass gerade bei Genossenschaften öffentlicher Druck manchesmal doch noch dazu führt, die eigene Menschlichkeit wieder zu entdecken. Unserer Freund*innen haben es schliesslich auf den Punkt gebracht:

Mal seine Miete verspätet zahlen – menschlich!
Leute deswegen aus ihrer Wohnung schmeißen – unmenschlich!

Ein lautstarker Gruß aus Berlin:
Zwangsräumung is nich – Heiko bleibt!

Bündnis Zwangsräumung verhindern!

Heiko bleibt! – Ein Überblick

Am Montag, den 26.1.2015 soll Heiko aus seiner Wohnung im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel zwangsgeräumt werden. Dagegen regt sich vielfältiger Widerstand im Viertel. Ein Überblick.

HINTERGRUND
Wegen seines Einsatzes gegen Mieterhöhungen und für mehr Mieter_innenbeteiligung ist Heiko der Genossenschaft schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem Heiko mehrfach seine Miete erst verspätet gezahlt hat, soll er jetzt raus. Der Gerichtsvollzieher hat sich für den Montag, den 26.1. angekündigt.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im Aufruf (auch auf türkisch) zu Protesten und Blockaden gegen die Zwangsräumung.

UNTERSTÜTZEN
Es gibt viele Möglichkeiten gegen die Zwangsräumung aktiv zu werden:

• Redet mit vielen Menschen über die Zwangsräumung und ihre Hintergründe, ladet sie zur Blockade ein und erklärt warum es wichtig ist sich gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung zu wehren.

• Verteilt Flugblätter und hängt Poster in der Nachbarschaft auf. Ihr könnt unsere Flyer (deutsch | türkisch) und Poster (deutsch | türkisch) selbst ausdrucken oder im Black Ferry (Fährstr. 56) und im Infoladen (Fährstr. 48) kostenlos abholen.

• Malt Transparente und hängt sie in der Nachbarschaft auf.

• Unterstützt uns mit einer Spende. Material, Internetseite und vieles mehr kosten eine Menge Geld. Im Black Ferry (Fährstr. 56) steht eine Spendendose.

TERMINE
Wir laden  alle Nachbar_innen und Interessierte dazu ein, Heiko zu unterstützen und gemeinsam gegen die Zwangsräumung durch den Bauverein Reiherstieg zu protestieren.

Großes Nachbarschaftstreffen gegen Zwangsräumungen
Samstag – 24.1. – 14:00 Uhr  – Honigfabrik, Industriestraße 125

Filmvorführung: Mietrebellen (in Anwesenheit des Filmteams)
Sonntag – 25.1. – 18.00 Uhr – Rick’s Cafe, Otterhaken 9

Zwangsräumung von Heiko gemeinsam blockieren!
Montag – 26.1. – 09.00 Uhr – Otterhaken 10

Aufruf: Heiko bleibt! Zwangsräumung in Wilhelmsburg am 26.1. verhindern

zrv-schildDiesen Aufruf gibt es auch auf türkisch.

Am Montag, den 26. 1. 2015 soll Heiko aus seiner Wohnung im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel zwangsgeräumt werden. Dagegen wollen wir gemeinsam protestieren und laden alle Nachbar_innen und Interessierte ein, sich anzuschließen!

Heiko wohnt seit über 15 Jahren in einem Haus der Genossenschaft „Bauverein Reiherstieg“ im Otterhaken. Er hat sich in dieser Zeit immer wieder erfolgreich gegen Mieterhöhungen und andere Zumutungen gewehrt. Seine Wohnung ist so vergleichsweise günstig geblieben – knapp 350 Euro warm für 50 m2 – während der Bauverein in der Nachbarschaft die Mieten immer weiter angehoben hat. Direkt nebenan kostet die gleiche Wohnung fast die Hälfte mehr. Außerdem hat er sich auf den Genossenschaftsversammlungen für mehr Mieter_innenbeteiligung eingesetzt. Das hat dem Bauverein offenbar nicht gepasst.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen war die Genossenschaft mit ihrer Räumungsklage schließlich erfolgreich: Weil Heiko mehrfach seine Miete erst verspätet gezahlt hat, soll er jetzt raus. Nach vielen Gerichtsverfahren gibt es nun einen gültigen Räumungstitel, und der Gerichtsvollzieher hat sich für den 26. 1., um 11:30 Uhr angekündigt.

Der Bauverein Reiherstieg hat sich in den letzten Jahren immer wieder mit Mieterhöhungen hervorgetan. Mieter_innen, die sich dagegen wehren oder dem Bauverein auf andere Weise nicht passen, werden sofort mit einem Anwalt unter Druck gesetzt. Einst gegründet, um „dem sozialen Elend und der Wohnungsnot mit vereinten Kräften entgegenzutreten“ (eigene Homepage) trägt er heute selbst zur Wohnungsnot bei. Die Gemeinnützigkeit hat die Genossenschaft schon vor Jahren offiziell abgelegt und beteiligt sich massiv an der „Aufwertung“ Wilhelmsburgs, die in den letzten Jahren günstigen Wohnraum im Reiherstiegviertel immer knapper werden lässt. Menschen mit geringeren Einkommen und in prekären Lebenssituationen werden aus dem Viertel verdrängt, im äußersten Fall droht die Obdachlosigkeit. Und Heiko ist nicht allein: In ganz Hamburg wurden im Jahr 2012 jeden Tag etwa fünf Mietparteien zwangsgeräumt. Zwangsräumungen sind ein Mittel, um höhere Mieten effektiv durchzusetzen. Und so treffen Zwangsräumungen uns als Mieter_innen alle.

Wir meinen:
Mal seine Miete verspätet zahlen – menschlich!
Leute deswegen aus der Wohnung schmeißen – unmenschlich!

Wir laden deshalb alle Nachbar_innen und Interessierte dazu ein, Heiko zu unterstützen und gemeinsam gegen die Zwangsräumung durch den Bauverein Reiherstieg zu protestieren.

Zwangsräumung von Heiko gemeinsam blockieren!
26.01. – 09.00 Uhr – Otterhaken 10

Dieser Aufruf als Flyer zum selber ausdrucken.