Niemand wird allein gelassen! Gerichtsverhandlung gegen Beschäftigte der HAG

4Es ist das alte Spiel. Eine Belegschaft beginnt sich zu organisieren, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Gegenseite nutzt daraufhin juristische Mittel, um diese Versuche zu behindern. So auch bei der Hamburger Assistenz-Genossenschaft. Dort versuchen die Mitarbeiter*innen seit Monaten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Im Juli kam es deshalb zu einem Go-In bei den Tarifverhandlungen.

Nun hat die Genossenschaft 15 Beschäftigte mit der Begründung abgemahnt in der Betriebszeitung seien Berichte über den Arbeitsalltag erschienen. Der freie Austausch über die eigene Arbeit ist eine Voraussetzung, um sich als schlagkräftige Belegschaft organisieren zu können. Die Gegenseite weiß das allerdings auch. „Mit den Abmahnungen hat die Geschäftsführung versucht, durch Repression unsere Arbeit zu behindern,“ schreibt daher der Betriebsrat in seiner Pressemitteilung. Dem Versuch der Genossenschaft, ein Klima zu schaffen, in dem nicht mehr ungezwungen und frei über Missstände gesprochen werden kann, setzen wir unsere Solidarität entgegen.

Am Mittwoch, den 2.12. treffen wir uns um 9.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 um unsere Kolleg*innen zu unterstützen.

Mehr zu den Hintergründen in der Erklärung des Betriebsrats.

Workshop: Gegen Eingliederungsvereinbarungen vorgehen

Eingliederungsvereinbarungen vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur sind ein Mittel, Arbeitszwang gesellschaftlich durchzusetzen und die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 und 2 zu erhöhen. In ihnen wird geregelt, wieviele Bewerbungen man pro Monat schreiben oder an welchen Maßnahmen man teilnehmen muss, um nicht sanktioniert zu werden.

Eingliederungsvereinbarungen muss man nicht unterschreiben, schon gar nicht während des Termins mit der_dem Arbeitsvermittler_in – man kann sie immer zum Prüfen mit nach Hause nehmen. Weil die Eingliederungsvereinbarungen die Grundlage für Sanktionen sind, sollten sie grundsätzlich auch nicht unterschrieben werden. Dann hat das Amt die Möglichkeit den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zu erlassen. Wie man gegen so einen Eingliederungsverwaltungsakt vorgehen kann und welche Inhalte von Verwaltungsakten von den Gerichten schon für rechtswidrig erklärt wurden, das wollen wir nächste Woche gemeinsam mithilfe von aktueller Literatur besprechen und an einem Beispiel durchgehen.

Mittwoch, 30. September
16:00 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstr. 48

Filmvorführung: Verdrängung hat viele Gesichter

Am 17. September zeigen wir gemeinsam mit dem Projekt Rialto „Verdrängung hat viele Gesichter“. Der Film setzt sich mit der Gentrifizierung am Beispiel des Berliner Stadtteils Alt-Treptow auseinander und fokussiert dabei besonders auf die Rolle sogenannter Baugruppen. Anschließend Diskussion mit den Filmemacher_innen.

Donnerstag, 17. September
19.00 Uhr
Bücherhalle Wilhelmsburg, Vogelhüttendeich 45

Bereit zum Streik

Go-in bei der Hamburger AssistenzGenossenschaft: Gerade mal 10€ verdienen selbst langjährige Mitarbeiter*innen der HAG. Darum sind heute morgen 30 Leute zu den Tarifverhandlungen erschienen und haben der Geschäftsführung eine klare Botschaft gesendet: Wir sind bereit zu streiken!
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Aktuelle Informationen zum Arbeitskampf gibt es bei OLGA – Betriebsratsliste der HAG.

Workshop: Gerichtsurteile verstehen und bewerten

Viele kennen das: Vom Jobcenter, der Ausländerbehörde oder der Vermieterin ist unerfreuliche Post gekommen. Nun beginnt die Recherche in Ratgebern oder im Internet, was dagegen zu tun wäre. Häufig stolpern wir dabei über ein Gerichtsurteil und fragen uns, ob es auf unsere Situation anzuwenden wäre. Kann der Gerichtsbeschluss bei einem Widerspruch gegen das Jobcenter oder der Überprüfung eines Bescheids der Ausländerbehörde benutzt werden?

infoladenBei Wilhelmsburg Solidarisch passiert uns das häufiger und deswegen haben wir uns überlegt, einen Workshop zu machen, in dem wir lernen, wie wir Gerichtsurteile finden, verstehen und bewerten können.

Der Workshop ist für Nicht-Jurist*innen geeignet. Es werden Entscheidungen von verschiedenen Gerichten und Instanzen mitgebracht – eine mietrechtliche, eine sozialrechtliche und eine aufenthaltsrechtliche – und wir lesen und besprechen diese dann gemeinsam.

Mittwoch, 8. Juli
18:00 Uhr
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstr. 48

Hamburger Elterntreffen zum Kita-Streik

Wir wollen gemeinsam diskutieren: Wie können wir den Druck, der durch den Streik auf uns Eltern lastet, dahin leiten, wo er hingehört – in die Politik und zu den Arbeitgebern? Wie können wir uns vernetzen, um gemeinsame Aktionen zu planen? Welche Rechte haben wir als vom Streik betroffene ArbeitnehmerInnen eigentlich? Und wie können wir die Betreuung unserer Kinder selbst organisieren?Bildschirmfoto 2015-05-29 um 15.18.42

Auf einem Elterntreffen in Wilhelmsburg haben wir letzten Dienstag auf einige Fragen schon Antworten gefunden. Wir haben einen Leitfaden entwickelt, wie sich eine selbstorganisierte Elternbetreuung praktisch umsetzen lässt. Wir haben das Gutachten eines befreundeten Anwalts, der sich zu unseren Rechten als Arbeitnehmer äussert. Und wir möchten gemeinsam einen „Offenen Brief“ schreiben, der die Streikenden unterstützt und Politik und Arbeitgeber in die Pflicht nimmt.

So hoffen wir den politischen Druck zu erhöhen. Denn selbst wer mit den ErzieherInnen solidarisch ist, kommt bei der Organisierung der Kinderbetreuung langsam an die Grenzen. Und allen, die kein privates Netzwerk aus Verwandten, Bekannten und Freunden oder keinen verständnisvollen Arbeitgeber haben, geht der Kita-Streik an die Substanz. Der Spagat zwischen Lohnarbeit auf der einen und Kinderbetreuung auf der anderen Seite ist kaum auszuhalten. Dummerweise sind von dem Streik gerade diejenigen am stärksten betroffen, die eigentlich die falschen Ansprechpartner sind, nämlich die Eltern.

Trotzdem: Der Streik der ErzieherInnen ist berechtigt und notwendig. Auch wenn es sich in den Medien manchmal anders anhört, gestreikt wird nicht, um uns als Eltern zu ärgern. Gestreikt wird, um bessere Bedingungen für die Betreuung unserer Kinder durchzusetzen. Es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern um eine prinzipielle Anerkennung
und Aufwertung sozialer Berufe. Das müssen und sollten wir unterstützen, denn immerhin kommt das unseren Kindern zugute!

Wir wollen den Streik in den Erziehungs- und Sozialberufen nicht als Zumutung verstehen, sondern als Chance, gemeinsam etwas Neues zu gestalten. Solidarisch sein, als Eltern, als ErzieherInnen, als GewerkschafterInnen oder als Nachbarn. Das geht nur, wenn wir viele sind, wenn wir uns vernetzen und das Leben in unseren Vierteln und in unserer Stadt selbst organisieren.

Donnerstag, 4. Juni 2015
19:30 Uhr
Kulturhaus Eppendorf, Julius-Reincke-Stieg 13 a
U1/U3 Kellinghusenstraße

Kontakt zu den solidarischen Eltern: solidarische-eltern@riseup.net
Diese Einladung zum Selbstausdrucken und Verteilen.

Wilhelmsburger Elterntreffen zum Kita-Streik

Wir wollen gemeinsam diskutieren: Was ist der Stand des Streiks und welche Unterstützungsaktionen sind geplant? Wer kann mit Sonderurlaub und Krankschreibung der Arbeit fernbleiben? Wie können wir gemeinsam die Betreuung unserer Kinder selbst organisieren?
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Der Streik in unseren Kitas geht weiter, und langsam liegen die Nerven der betroffenen Eltern blank. Selbst wer mit den ErzieherInnen solidarisch ist, kommt bei der Organisierung der Kinderbetreuung langsam an die Grenzen. Und allen, die kein privates Netzwerk aus Verwandten, Bekannten und Freunden oder keinen „verständnisvollen“ Arbeitgeber haben, geht der Kita-Streik an die Substanz. Der Spagat zwischen Lohnarbeit auf der einen und Kinderbetreuung auf der anderen Seite ist kaum auszuhalten. Dummerweise sind von dem Streik gerade diejenigen am stärksten betroffen, die eigentlich die falschen Ansprechpartner sind, nämlich die Eltern. Trotzdem: Der Streik der ErzieherInnen ist berechtigt und notwendig. Auch wenn es sich in den Medien manchmal anders anhört, gestreikt wird nicht, um uns als Eltern zu ärgern. Gestreikt wird, um bessere Bedingungen für die Betreuung unserer Kinder durchzusetzen. Es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern auch um bessere Betreuungsschlüssel und eine prinzipielle Anerkennung und Aufwertung sozialer Berufe. Das müssen und sollten wir unterstützen, denn immerhin kommt das unseren Kindern zugute!

Aus dem Dilemma von Lohnarbeit und Kinderbetreuung bei Streik kommt niemand alleine heraus. Daher laden wir alle Betroffenen und Interessierten zu einem Informations-, Austausch- und Vernetzungstreffen ein. Wir wollen kurz über den Stand der Dinge im Streik berichten und darüber sprechen, welche Rechte wir als ArbeitnehmerInnen haben. Wir wollen uns über gelaufene und geplante Solidaritätsaktionen zum Streik austauschen und über Möglichkeiten, den Druck dahin zu leiten, wo er hingehört: zu den Arbeitgebern und in die Politik. Und wir wollen uns vernetzen, um eine eigene Kinderbetreuung in unserem Viertel zu organisieren. Wir wollen den Streik in den Erziehungs- und Sozialberufen nicht als Zumutung verstehen, sondern als Chance, gemeinsam etwas Neues zu gestalten. Solidarisch sein, als Eltern, als ErzieherInnen, als GewerkschafterInnen oder als Nachbarn. Das geht nur, wenn wir viele sind, wenn wir uns vernetzen und das Leben in unserem Viertel selbst organisieren.

Dienstag, 26. Mai
19:00 Uhr
BI Wilhelmsburg, Rudolfstr. 5

Workshop: Begleitung zu Ämtern und Behörden

Wir möchten euch zu einem Erfahrungsaustausch rund um das Thema Begleitung zu Ämtern einladen. Zu jedem Amtstermin – ob Jobcenter, Wohngeldstelle oder Ausländerbehörde – kann man eine Person (oder auch mehrere Personen) des Vertrauens mitbringen und ist dann in der Behördensituation nicht auf sich allein gestellt.

_MG_6462Es kann viel davon abhängen, wie die Gespräche mit den Sachbearbeiter_innen auf der anderen Seite des Tisches laufen. Sachbearbeiter_innen haben oft einen ziemlich großen Handlungsspielraum und damit auch eine große Macht. Mensch denke nur an die vielen Inhalte, die eine Eingliederungsvereinbarung beim Alg II haben kann.

Die Begleitung kann eine Möglichkeit sein, die Ergebnisse solcher Termine zu unseren Gunsten zu beeinflussen. Gerade für Personen, die nicht oder nicht so gut deutsch sprechen, oder sich vielleicht einfach nicht so gut ausdrücken können oder besonders temperamentvoll sind, ist es besonders wichtig, eine Begleitung zum Behördentermin zu haben.

Die Veranstaltung soll kein Vortrag werden, sondern eine Gelegenheit bieten, uns über das Thema Begleitung zu unterhalten und mit spielerischen Mitteln gegenseitig weiterzubilden. Wir wollen Erfahrungen austauschen und auch über mögliche Probleme und Ängste sprechen. Gibt es vielleicht „Leitlinien“ für eine gute Begleitung, wie können die aussehen, macht es Sinn, welche aufzustellen?

Das Treffen richtet sich an alle: Egal, ob du gerade erstmals darüber nachdenkst, Freund_innen, Bekannte oder Nachbar_innen solidarisch zu unterstützen, oder schon hundertmal Menschen bei Behördengängen begleitet hast. Wir bemühen uns um englische und französische Übersetzung. Eingeladen sind übrigens Menschen aus allen Stadtteilen.

Samstag, 30. Mai
16:00 – 18:30 Uhr
BI Wilhelmsburg, Rudolfstr. 5

Auf Tour durch Wilhelmsburg

Im Mai findet das erste Mal ein zusätzlicher Analufpunkt unter freiem Himmel statt. Wir wollen ab sofort regelmäßig Anlaufpunkte an unterschiedlichen öffentlichen Orten anbieten und so mit mehr Menschen im Stadtteil ins Gespräch kommen. Los geht es am Sonntag, den 3. Mai von 15 bis 17 Uhr im Sanitaspark (bei Regen im Infoladen, Fährstr. 48). Es wird Sitzgelegenheiten geben, außerdem Kaffee, Kekse und einen kleinen Infotisch.

Sanitaspark KopieZum Anlaufpunkt sind alle herzlich eingeladen, die sich mit Vermieter*innen, Chefs und Behörden rumärgern und sich gegenseitig unterstützen wollen.

Egal ob kleine Frage oder großes Problem. Wir stecken die Köpfe zusammen und suchen nach Lösungen. Die Themen sind vielfältig: Lohnklau, Jobcenterschikane, Zwangsräumungen und Aufenthaltsprobleme sind nur einige Beispiele. Diesen Konflikten begegnen wir kollektiv und solidarisch. Wir beraten uns gegenseitig, gehen zusammen zu Ämtern, schreiben Widersprüche, stellen Kontakte her und machen öffentlichkeitswirksame, direkte Aktionen.

Wir wissen, dass unsere Probleme nicht individuelle, sondern gesellschaftliche Ursachen haben. Deshalb wollen wir langfristig Strukturen gegenseitiger Hilfe und Solidarität etablieren, die allen zugänglich sind. So hoffen wir eines Tages über alle Dinge, die unsere Leben bestimmen, selbst entscheiden zu können.

Filmvorführung: Sí se puede. Sieben Tage bei der PAH Barcelona

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Filmvorführung und Diskussion über den Widerstand gegen Zwangsräumungen in Spanien.
Mit der Aktivistin Maka Suarez aus Barcelona.

Ein Dokumentarfilm von Comando Video | 42 Minuten | Spanisch mit deutschen Untertiteln

So. – 26.04. – 16.00 Uhr
Honigfabrik – Industriestr. 125 – 131
Eintritt frei


Seit Anfang der Krise im Jahr 2007 gab es in Spanien um die 550.000 Anordnungen, Zwangsräumungen zu vollstrecken. Angesichts dieser Notsituation und einer ihr passiv gegenüber stehenden Regierung war eine Reaktion der Zivilgesellschaft unumgänglich. Im Jahr 2009 wurde in
Barcelona die PAH gegründet, die Plattform der Hypothekenbetroffenen,
eine Bürger_innenbewegung, die das Recht auf würdigen Wohnraum
verteidigt. Die PAH hat heute spanienweit über 200 Knotenpunkte und hat
sich damit zur wichtigsten Opposition gegenüber der Wohnraumpolitik der
spanischen Regierung entwickelt.

‘Sí se puede. Sieben Tage bei der PAH Barcelona’ erzählt vom Alltag der
Plattform der Hypothekenbetroffenen innerhalb von einer Woche, die eine
beliebige Woche ihrer unermüdlichen Aktivitäten sein könnte. Sieben
Interviews (kombiniert mit Bildmaterial aus einem Zeitraum von über
einem Jahr) führen die Zuschauer_innen durch die verschiedenen
wöchentlichen Aktivitäten, die die PAH Barcelona durchführt –
illustriert durch konkrete Fälle und kleine Anekdoten aus dem Alltag.

Die Dokumentation hat die Kameras auf das Innere der Organisation
gerichtet, um – neben dem Drama der Zwangsräumungen – die enorme,
unsichtbare Arbeit zu zeigen, die innerhalb der PAH geleistet wird und
den Prozess der Transformation und der Selbstermächtigung der Personen,
die die PAH bilden.

Trailer :
Der Trailer ist leider nur mit englischen Untertiteln verfügbar. Der Film wird aber mit deutschen Untertiteln gezeigt.