Wohnen mit Hartz IV

Die Fachanweisung für die Kosten der Unterkunft

Wenn du gerne selbst nachforschst und recherchierst, empfehlen wir den Blick in die Fachanweisung zu § 22 SGB II und die Arbeitshilfe zu § 22 SGB II, § 35 SGB XII und § 42a SGB XII. Das sind der Leitfäden, in denen die Mitarbeiter_innen der Hamburger Jobcenter nachschauen und nach deren Vorgaben sie entscheiden.

ANGEMESSENE MIETE

Seit dem 1. Juli 2017 ist in Hamburg nicht mehr die Nettokaltmiete ausschlaggebend, ob die Miete angemessen ist, sondern die Bruttokaltmiete. Da die Fachanweisung zu § 22 SGB II noch nicht angepasst ist, gilt als Maßstab für die Angemessenheit der Miete momentan die Arbeitshilfe zu § 22 SGB II, § 35 SGB XII und § 42a SGB XII. Die Bruttokaltmiete setzt sich aus der Nettokaltmiete und den sogenannten kalten Betriebskosten zusammen. Unter den Begriff kalte Betriebskosten fallen insbesondere die Kosten für die Grundsteuer, gegebenenfalls die Kosten für den Aufzug, die Straßenreinigung, die Müllbeseitigung, die Gebäudereinigung, die Gartenpflege, den Allgemeinstrom, den Schornsteinfeger, die Gebäudeversicherung, den Hauswart und für den Antennen- bzw. Kabelanschluss. Also praktisch die Nebenkosten abzüglich der Wasserkosten.

Wasser- und Heizkosten werden weiterhin in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit diese angemessen sind (siehe dazu § 5.2 und § 5.3 der Fachanweisung zu § 22 SGB II).

Ob die Miete angemessen ist, erfährst du mit einem Blick in die Arbeitshilfe zu § 22 SGB II, § 35 SGB XII und § 42a SGB XII. Die Obergrenze der Bruttokaltmiete liegt derzeit (November 2017) bei:

  • 463,50 Euro für einen 1-Personen-Haushalt
  • 556,20 Euro für einen 2-Personen-Haushalt
  • 681,75 Euro für einen 3-Personen-Haushalt
  • 772,65 Euro für einen 4-Personen-Haushalt
  • 987,46 Euro für einen 5-Personen-Haushalt
  • 1.109,62 Euro für einen 6-Personen-Haushalt
  • 122,16 Euro für jede weitere Person

Ob die Miete angemessen ist, hängt nur von der Bruttokaltmiete ab! Das Verhältnis von Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten ist egal.

Das KdU-Formular [PDF-Dokument] lässt es nicht zu, die Bruttokaltmiete zu berechnen, wenn die dort abgefragten Nebenkosten die Wasserkosten enthalten, diese aber nicht gesondert im (Unter-)Mietvertrag ausgewiesen sind. In diesem Fall werden momentan zur Bestimmung der Obergrenze pauschal 21 Euro pro Person von den Nebenkosten abgezogen – die Bruttokaltmiete darf in diesem Fall also maximal 21 Euro (pro Person) über der Obergrenze liegen.

Eine WG mit zwei Personen gilt übrigens nicht als 2-Personen-Haushalt, sondern als zwei 1-Personen-Haushalte.

In Hamburger Stadtteilen, in denen weniger als 10 % SGB II/XII- Leistungsberechtigte wohnen darf der Höchstsatz um 10% überschritten werden und liegt somit derzeit z.B. bei 410,85 Euro für einen 1-Personen-Haushalt. 

Wenn du von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht bist oder in einem Frauenhaus untergekommen bist, darf der Höchstwert um 15% überschritten werden. Dies gilt auch für Menschen, denen unmittelbar und nachweislich  Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit droht (z.B. durch Vorlage einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter oder in Kürze ablaufender Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung).

Bei mindestens sechs Monate andauernder, vergeblicher Wohnungssuche können auch Kosten bis zu 30% über dem Höchstwert anerkannt werden. Die Wohnungssuche musst du nachweisen.

Die Höchstwerte dürfen um bis zu 10% überschritten werden, wenn du wegen einer dauerhaften Erkrankung, Behinderung oder anderer besonderer Lebensumstände einen besonderen Bedarf hast.

Leben Eltern getrennt und üben das Sorgerecht gemeinsam aus, kann bei dem Elternteil, bei dem die Kinder nicht bereits im Rahmen der Wohnungsgröße berücksichtigt worden sind, der Höchstwert um bis zu 15 % überschritten werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder sich regelmäßig auch in der Woche bei diesem Elternteil aufhalten und nicht nur am Wochenende oder in den Ferien zu Besuch kommen.

Wenn das Jobcenter eine Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft unterstellt

Oft kommt es vor, dass das Jobcenter eine Haushaltsgemeinschaft (oder eine Bedarfsgemeinschaft) unterstellt um Geld zu sparen. Entweder bekommt ihr einen entsprechenden Leistungsbescheid oder das Jobcenter schickt euch die Anlage HG, die ihr ausfüllen sollt. Eine Haushaltsgemeinschaft könnt ihr grundsätzlich mit allen Personen bilden, die in eurer Wohnung wohnen. Allerdings besteht eine Haushaltsgemeinschaft nur dann, wenn gemeinsam gewirtschaftet wird. Damit ist nicht die WG-Kasse gemeint, aus der zusammen Lebensmittel eingekauft werden! Ihr könnt in solchen Fällen dem Jobcenter folgenden Musterbrief schicken. Die Anlage HG legt ihr dem Schreiben unterschrieben, aber unausgefüllt dazu.

Eine Bedarfsgemeinschaft ist eine „Einstandsgemeinschaft“. Das heißt, sie liegt vor, wenn die zusammen lebenden Personen gesetzlich verpflichtet sind, finanziell füreinander einzustehen. Wenn das Jobcenter versucht euch diese zu unterstellen, schicken sie euch die Anlage VE.
Darunter fallen: Eltern, die mit ihren unter 25-jährigen Kindern zusammen wohnen, Ehegatten oder Partner in eheähnlichen Gemeinschaften und die zum Haushalt gehörenden unter 25-jährigen Kinder
Keine Bedarfsgemeinschaft bilden: Großeltern und Enkelkinder, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, ohne Eltern zusammen lebende Geschwister, sonstige Verwandte und Verschwägerte, Freund*innen, bzw. nicht verwandte Personen.
In all diesen Fällen liegt höchstens eine Haushaltsgemeinschaft vor und auch diese nur dann, wenn wie beschrieben gemeinsam gewirtschaftet wird. Ihr könnt in diesem Fällen also auch den oben genannten Musterbrief verwenden und wie beschrieben verfahren.

Umziehen auf eigenen Wunsch

Wenn du in eine neue Wohnung umziehen möchtest, empfehlen wir dir vor Unterzeichnung des neuen Mietvertrags einen formlosen Antrag auf Umzug bei deinem aktuellen Jobcenter zu stellen. Du musst aber nicht. Wenn Du ihn nicht beantragst, wird die neue Miete nur bis zur Höhe der alten Miete übernommen und Umzugskosten sowie mögliche Betriebskostennachzahlungen nicht vom Jobcenter bezahlt.

Entscheidest du dich dazu, den Umzug zu beantragen, ist es wichtig, dass du einen wichtigen Grund nennst, dazu unten mehr. Ob Umzugskosten und neue Miete übernommen werden, hängt davon ab, ob die neue Miete angemessen ist (siehe oben) und ob der Umzug notwendig ist.

NOTWENDIGKEIT DES UMZUGS

Ein Umzug ist notwendig, wenn das Jobcenter dich auffordert umzuziehen oder ein wichtiger Grund für den Umzug besteht. Einige Beispiele für wichtige Gründe:

  • es liegt eine rechtskräftige Kündigung oder ein Räumungstitel vor (Vorsicht! Bei selbstverschuldeter Kündigung können die neuen Unterkunftskosten auf die alten Kosten begrenzt werden.)
  • die bisherige Wohnung ist zu klein, z.B. weil du ein Kind bekommen hast
  • die Wohnung hat bauliche Mängel und die Mängel sind nicht in angemessener Frist zu beheben
  • die Wohnung ist mit Schimmel im gesundheitsgefährdenden Ausmaß befallen
  • es gibt keine Badewanne und es lebt ein Kleinkind im Haushalt
  • schlechte sanitäre Verhältnisse
  • fehlende Anschlüsse für Licht, Herd oder Heizung
  • Wasserversorgung, Abort, Schallschutz, Wärmeschutz, Tageslicht oder Luftzufuhr sind nicht ausreichend
  • Aufenthaltsräume sind unter 2 Meter hoch
  • die Wohnung ist nicht barrierefrei oder altersgerecht (z.B. fehlender Aufzug)
  • das Wohnumfeld ist wegen Bedrohung, Verwahrlosung, Lärmbelästigung unzumutbar
  • Beheizung mit Kohle ist aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar
  • Eheleute oder unverheiratete Paare trennen sich
  • Eheleute oder unverheiratete Paare wollen zusammen ziehen
  • es gibt schwerwiegende Konflikte in der WG
  • du wechselst den Arbeitsplatz und die bisherige Wohnung ist zu weit entfernt

Der Umzug ist notwendig und die neue Miete ist angemessen
Lass dir eine Erlaubnis für den Umzug ausstellen. Die Behörde muss die Kosten des Umzugs und die neue Miete übernehmen.

Der Umzug ist notwendig, die neue Miete aber nicht angemessen
Das Jobcenter übernimmt die Kosten der Unterkunft bis zur Obergrenze, die Differenz musst du aus eigener Tasche bezahlen. Die Behörde wird die Übernahme der Umzugskosten vorerst verweigern. Die Umzugskosten können aber übernommen werden, wenn du dich zuvor bereit erklärst, die überschießenden Unterkunftskosten selbst zu tragen.

Der Umzug ist nicht notwendig
Ist der Umzug nicht notwendig werden maximal die Kosten der Unterkunft in bisheriger Höhe bezahlt – egal wie hoch die neue Miete ist. Umzugskosten werden dir nicht erstattet. Eine Ausnahme besteht, wenn du in einen anderen Wohnort ziehst. Dann müssen die neuen Unterkunftskosten vom Jobcenter anerkannt werden, wenn sie innerhalb der dort gültigen Obergrenzen liegen.

UMZUGSKOSTEN

Prinzipiell muss das Jobcenter alle Kosten übernehmen, die durch den Umzug entstehen. Das sind unter anderem:

  • Anmietung von Umzugskartons
  • Transportkosten, wie die Anmietung eines Autos und Benzin
  • Brotzeit für die Umzugshelfer_innen (in Hamburg 25 Euro)
  • Spermüllgebühren
  • Ummeldung und Umstellung von Post und Telefonanschlüssen
  • Wiederbeschaffungskosten von Hausrat und Möbeln, die durch den Umzug funktionsuntüchtig geworden sind