Newslettter Nr. 10

Hallo! Hier mal wieder ein Newsletter. Nach der hektischen Anfangsphase von Corona passiert ja gerade nicht mehr so viel bei Sozialgesetzen und Co. Einige Änderungen haben sich in den letzten Wochen aber doch ergeben, diese fassen wir hier einmal zusammen. Wenn ihr weitere Themen für den Newsletter habt, schickt und gern eine Mail an solidarisch@riseup.net. Ansonsten machen wir unsere Anlaufpunkte jeden 1. & 3. Mittwoch im Monat um 16:00, im Hof des Infoladens und online. Liebe Grüße aus der WiSo Redaktion!

Themen:
Jobcenter dürfen wieder sanktionieren
Kampagne für Hartz IV Regelsatz Erhöhung
Ende des Mietenaufschubs
Geld für Künstler
Mieten werden weiter teurer
Arbeitskämpfe von Spargelstecher_innen

Jobcenter dürfen wieder sanktionieren
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Weisung an die Jobcenter ausgegeben, das ab sofort wieder sanktioniert werden darf. Wir haben noch von keinen konkreten Fällen gehört und hoffen das sich die Jobcenter vor Ort noch eine Weile zurückhalten. Wenn ihr eine Sanktion bekommt, kommt damit gerne zum Anlaufpunkt, oder berichtet davon über den Verteiler.

Neue Kampagne für Hartz IV Regelsatz Erhöhung
Unter hartzfacts.de hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit Sanktionsfrei.de eine Kampagne gestartet die Menschen über die Zustände bei Hartz 4 aufklären soll. Es ist ein Quiz mit dabei, indem die größten Missstände aufgezeigt werden. Sehr empfehlenswert wenn ihr Leute in eurem Umfeld habt die immer noch einige klassistische Mythen über Hartz Bezieher*Innen im Kopf haben. Geht doch mal auf die Homepage und teilt sie in euren sozialen Netzwerken! Die Kampagne fordert einen Regelsatz von 600 Euro. Das wäre doch mal eine krasse Verbesserung zum jetzigen Status.

Ende des Mietenaufschubs
Zwischen April und Juni nicht gezahlte Mieten sollten nicht zu einer Kündigung führen, sondern es gab einen Aufschub (verzinst…). Diese Regelung endet nun zum Juli. Gleiches gilt für Verträge mit den Versorgungsunternehmen. Besonders perfide ist dabei, dass diese Regelung eigentlich bis Ende September gelten sollte und nun im neuen Konjunkturpaket die Verlängerung nicht beschlossen und damit die Kündbarkeit von heute auf morgen veranlasst ist! Genauere Infos hier

Künstler Geld aka „Corona Recovery Fonds“
Künstler_innen können in Hamburg und Schleswig Holstein 2000 Euro Hilfe beantragen. Kriterium ist, Mitglied in KSk (Künstler Sozialkasse) zu sein bzw. Kriterien der Aufnahme in die KSk zu erfüllen. Im Gegensatz zu den an die Deckung von Betriebskosten gebundenen Soforthilfen können diese Gelder auch zur Deckung des Lebensunterhaltes genutzt werden, es ist kein Nachweis erforderlich über Ausgaben innerhalb des Betriebes.
Mehr Infos in der Pressekonferenz dazu.

Anstieg der Mieten von Neuvermietungen
Regelmäßig machen die Schüler_innen des Gymnasiums Ohmoor eine Studie über die Preise der Neuvermietungen in Hamburg. Die liegen mittlerweile bei skandalösen 13,45Euro / qm! Insgesamt liegen die Mieten bei Neuanmietungen 55% über dem Mietenspiegel (der ja ohnehin schon hoch ist). Der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg kommentiert die Mietenentwicklung:
„Die Brisanz der seit Mitte der 1980er-Jahre ununterbrochen fortgeschriebenen Untersuchung besteht darin, dass die Neuvertragsmieten trotz des Wohnungsneubaus, Mietpreisbremse und diverser Mieterschutzbestimmungen in der Zeit von 2000 bis 2020 fast doppelt so schnell gestiegen sind wie die Inflationsrate“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des MIETERVEREIN ZU HAMBURG. ‚Zu den größten Verlierern gehören Mieterhaushalte der zentrumsnahen Quartiere, beispielsweise St. Pauli und St. Georg. Dort mussten die Mieterinnen und Mieter um Mietsteigerungen um hundert Prozent und mehr verkraften – wenn sie nicht schon früher verdrängt wurden‘, meint Chychla“.

Streik der Spargelarbeiter_innen
In Bornheim haben sich Spargelstecher_innen (die meisten von ihnen aus Rumänien) gegen die unhygienischen Unterbringungen und nicht gezahlte Löhne organisiert und sind in Streik getreten. Die FAU Bonn (Freie Arbeiter_innen Assoziation) hat die Kämpfe unterstützt. Hintergrund und Analyse finden sich in einem Artikel.

Auf einige der Infos sind wir über den Newsletter der Wohnungslosenhilfe (Diakonie) gestoßen. An dieser Stelle vielen Dank an Stephan Nagel für seine Arbeit.

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